Lastenheft

DOK 03Nur für Unternehmen · Stand: 20. November 2026

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese Bedingungen gelten für Automatisierungsprojekte, Softwareentwicklung, Machbarkeitsstudien und Lieferungen der E1 robotics UG (haftungsbeschränkt) an Unternehmen. Verbraucher beliefern wir nicht.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der E1 robotics UG (haftungsbeschränkt), Kaiserstraße 67, 44135 Dortmund („E1 robotics“), und ihren Kunden über Planung, Konstruktion, Programmierung, Lieferung und Inbetriebnahme von Robotik- und Automatisierungslösungen, über Softwareentwicklung sowie über Machbarkeitsstudien und Prototypen.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leisten.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Darstellungen auf unserer Website, insbesondere typische Leistungsumfänge, Projektdauern und die „Erste Einordnung“ im Lastenheft, sind unverbindlich und kein Angebot.

(2) Unsere schriftlichen Angebote sind 30 Tage ab Angebotsdatum verbindlich, soweit darin nichts anderes steht. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder mit der Annahme unseres Angebots durch den Kunden in Textform zustande.

(3) Maßgeblich für den Inhalt des Vertrags sind in dieser Reihenfolge: die Auftragsbestätigung, das von beiden Seiten freigegebene Pflichtenheft, das Angebot, diese Bedingungen. Das Lastenheft des Kunden ist Grundlage, aber nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung, soweit es nicht ausdrücklich einbezogen wird.

§ 3 Leistungsumfang und Änderungen

(1) Den Leistungsumfang legen Angebot und Pflichtenheft fest. Leistungen, die dort nicht genannt sind, etwa bauliche Maßnahmen, Fundamente, Medienversorgung bis zur Zelle oder Änderungen an Maschinen Dritter, schulden wir nicht.

(2) Wünscht der Kunde Änderungen, beschreiben wir die Auswirkungen auf Preis und Termine in einem Nachtragsangebot. Die Änderung wird erst mit dessen Freigabe in Textform verbindlich. Bis dahin arbeiten wir auf Grundlage des bisherigen Umfangs weiter.

(3) Liefern wir Roboter, Greifer, Sensorik oder andere Komponenten von Herstellern, schulden wir das im Angebot genannte Fabrikat oder ein gleichwertiges, wenn das genannte nicht in angemessener Frist lieferbar ist und der Kunde zustimmt.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde stellt rechtzeitig und unentgeltlich bereit: eine fachkundige Ansprechperson mit Entscheidungsbefugnis, Originalteile in ausreichender Zahl für Versuche und Vorabnahme, die für die Schnittstellen nötigen Unterlagen und Daten seiner Maschinen und Steuerungen, Zugang zum Aufstellort während der vereinbarten Zeiten, Strom, Druckluft und Netzwerkanschluss am Aufstellort sowie Informationen über besondere Gefährdungen und betriebliche Sicherheitsvorschriften.

(2) Verzögern sich Leistungen, weil der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig mitwirkt, verschieben sich die Termine entsprechend. Den dadurch entstehenden Mehraufwand, etwa für Wartezeiten oder zusätzliche Anreisen, vergüten wir nach den Sätzen des Angebots.

§ 5 Termine und Fristen

(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Sie setzen voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten erfüllt und vereinbarte Anzahlungen geleistet hat.

(2) Verzögern sich Lieferungen von Komponenten durch Hersteller oder Lieferanten, ohne dass uns ein Verschulden trifft, verlängern sich die Fristen angemessen. Wir informieren den Kunden unverzüglich.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Reise-, Übernachtungs- und Transportkosten weisen wir im Angebot gesondert aus.

(2) Für Projekte mit Lieferung einer Zelle gilt, soweit das Angebot nichts anderes vorsieht, folgender Zahlungsplan: 40 % bei Auftragsbestätigung, 40 % nach erfolgreicher Vorabnahme bzw. bei Lieferung, 20 % nach Abnahme. Machbarkeitsstudien und Softwareleistungen rechnen wir nach Abschluss ab, längere Leistungen monatlich nach Aufwand.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 7 Vorabnahme und Abnahme

(1) Vor der Auslieferung einer Zelle führen wir, soweit vereinbart, eine Vorabnahme mit Originalteilen des Kunden durch. Ergebnisse und offene Punkte halten wir im Protokoll fest.

(2) Nach Inbetriebnahme beim Kunden findet die Abnahme statt. Maßstab sind die im Pflichtenheft vereinbarten Abnahmekriterien, etwa Taktzeit und Funktionsumfang. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; sie werden im Protokoll vermerkt und beseitigt.

(3) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn wir dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme von mindestens 14 Tagen gesetzt haben und er die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (§ 640 Abs. 2 BGB). Nutzt der Kunde die Anlage produktiv, gilt das als Abnahme.

§ 8 Sicherheit und Konformität

(1) Wir legen unsere Lösungen nach dem Stand der Technik aus. Grundlage sind insbesondere die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. ab dem 20. Januar 2027 die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 sowie die einschlägigen Normen, etwa DIN EN ISO 12100, DIN EN ISO 10218 und ISO/TS 15066. Die Nennung dieser Grundlagen ist keine Zusicherung einer Zertifizierung.

(2) Wer als Hersteller der Gesamtmaschine die Konformitätsbewertung durchführt, die EU-Konformitätserklärung ausstellt und die CE-Kennzeichnung anbringt, legen die Parteien im Vertrag ausdrücklich fest. Ist dies der Kunde, liefern wir für unseren Lieferumfang die vereinbarte Dokumentation, insbesondere die Risikobeurteilung unseres Umfangs und die Einbauerklärung für unvollständige Maschinen, soweit diese von uns stammen.

(3) Bei Umbauten bestehender Anlagen prüfen wir vor Beginn gemeinsam mit dem Kunden, ob eine wesentliche Veränderung vorliegt. Der Kunde bleibt als Betreiber für die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes, die Unterweisung seiner Mitarbeiter und die wiederkehrenden Prüfungen nach der Betriebssicherheitsverordnung verantwortlich.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

(2) Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verbinden und verarbeiten. Er tritt uns schon jetzt die Forderungen aus einer Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungsbetrags ab; wir nehmen die Abtretung an. Auf Verlangen des Kunden geben wir Sicherheiten frei, soweit ihr Wert unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 10 Nutzungsrechte an Software

(1) An der für das Projekt erstellten Software, insbesondere Roboter- und Steuerungsprogrammen und Bedienoberflächen, erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den Betrieb, die Wartung und die Änderung der vereinbarten Anlage. Das Recht ist mit der Anlage übertragbar.

(2) Die Zellenprogramme übergeben wir im Quelltext. Allgemeine Bibliotheken, Werkzeuge und Vorlagen, die wir projektübergreifend einsetzen, bleiben unser Eigentum; der Kunde darf sie als Teil der Anlage nutzen.

(3) Software Dritter, etwa Betriebssoftware der Roboterhersteller oder Open-Source-Komponenten, unterliegt den Lizenzbedingungen ihrer Hersteller. Wir nennen eingesetzte Open-Source-Komponenten in der Dokumentation.

§ 11 Mängelansprüche

(1) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung bzw. Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatz richtet sich nach § 12.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme bzw. Ablieferung. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen von § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; hier gelten die gesetzlichen Fristen.

(3) Für gelieferte Komponenten Dritter geben wir weitergehende Herstellergarantien an den Kunden weiter. Keine Mängel sind Störungen durch unsachgemäße Bedienung, durch Änderungen des Kunden an Programmen oder Hardware ohne unsere Zustimmung oder durch Teile, die von den vereinbarten Spezifikationen abweichen.

(4) Der Kunde muss offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung bzw. Abnahme in Textform anzeigen; § 377 HGB bleibt unberührt.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle Informationen, die ihnen im Rahmen des Projekts über die andere Partei bekannt werden, insbesondere Zeichnungen, Prozessdaten und Quelltexte, vertraulich und nutzen sie nur für das Projekt. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus für 5 Jahre. Sie gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder die der Empfänger nachweislich unabhängig erlangt hat. Eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung geht diesen Regelungen vor.

§ 14 Fernzugriff und Betreuung

(1) Einen Fernzugriff auf Anlagen des Kunden nutzen wir nur, wenn der Kunde ihn für den jeweiligen Einsatz freigibt. Die technische Absicherung des Zugangs in seinem Netzwerk verantwortet der Kunde.

(2) Betreuung nach der Abnahme, etwa das Einlernen neuer Teile oder Programmänderungen, erbringen wir auf Grundlage eines gesonderten Auftrags oder Betreuungsvertrags nach den dort vereinbarten Sätzen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Dortmund, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gelten dann die gesetzlichen Vorschriften.